Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 119 Abs 2 AO, § 125 Abs 1 AO, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG
  Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Im Übrigen wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem zu dem Parallelverfahren 9 A 322/04 anhängigen Berufungsverfahren (- 4 L 155/09 -).

  Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem zu dem Parallelverfahren 9 A 322/04 anhängigen Berufungsverfahren (- 4 L 155/09 -).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten - jeweils dieses Verfahrens und des Streitverfahrens 4 L 155/09 - Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  Wie in dem zu dem Parallelverfahren anhängigen Berufungsverfahren der Beteiligten (- 4 L 155/09 -) im Einzelnen dargelegt, ist der von dem Nichtigkeitsfeststellungsantrag betroffene Heranziehungs- und Festsetzungsbescheid vom 14. August 2002 in der Gestalt des - im Übrigen zu dem Zeitpunkt auch nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG LSA i.V.m. § 129 AO berichtigten - Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 23. Januar 2004 durch ihren "geänderten Widerspruchsbescheid" vom 27. September 2004 abgeändert worden.

• BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Ein Mangel ist nur dann offenkundig, wenn jeder verständige Dritte bei Unterstellung der Kenntnisse aller in Betracht kommenden Umstände in der Lage ist, den Fehler der Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen Schwere zu erkennen (vgl. BFH, Urt. v. 15. März 2007 - II R 5/04 -, zit. nach JURIS;… Pahlke, AO, 3. A., § 125 Rdnr. 21 jeweils m.w.N.).
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Abgesehen von der Heilungsmöglichkeit durch eine später erlassene Satzung ist ein Verwaltungsakt nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH, Urt. v. 16. September 2010 - V R 57/09 - VGH Bayern, Urt. v. 27. März 2012 - 8 B 12.112 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. März 2011 - 8 K 8/09 - jeweils zit. nach JURIS).

 
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Über diese Hilfsanträge, die lediglich eine Anregung zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO darstellen, musste nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse v. 6. September 2011 - 9 B 48/11, 9 VR 3/11 -, v. 19. August 2010 - 10 B 22/10 u.a. -, v. 30. November 2004 - 1 B 48/04 - und v. 7. März 2003 - 6 B 16/03 - jeweils zit. nach JURIS) auch nicht nach § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Gerichtsbeschluss entschieden werden.
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Über diese Hilfsanträge, die lediglich eine Anregung zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO darstellen, musste nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse v. 6. September 2011 - 9 B 48/11, 9 VR 3/11 -, v. 19. August 2010 - 10 B 22/10 u.a. -, v. 30. November 2004 - 1 B 48/04 - und v. 7. März 2003 - 6 B 16/03 - jeweils zit. nach JURIS) auch nicht nach § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Gerichtsbeschluss entschieden werden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09

  Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Abgesehen von der Heilungsmöglichkeit durch eine später erlassene Satzung ist ein Verwaltungsakt nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH, Urt. v. 16. September 2010 - V R 57/09 - VGH Bayern, Urt. v. 27. März 2012 - 8 B 12.112 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. März 2011 - 8 K 8/09 - jeweils zit. nach JURIS).
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

  Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Abgesehen von der Heilungsmöglichkeit durch eine später erlassene Satzung ist ein Verwaltungsakt nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH, Urt. v. 16. September 2010 - V R 57/09 - VGH Bayern, Urt. v. 27. März 2012 - 8 B 12.112 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. März 2011 - 8 K 8/09 - jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09

  Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Es ist anerkannt, dass während des gerichtlichen Verfahrens eine Änderung eines Beitragsbescheides erfolgen darf, um die fehlerhafte Veranlagung mehrerer selbständiger Grundstücke als ein Grundstück zu heilen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 - VGH Bayern, Beschl. v. 4. Januar 2000 - 23 ZB 99.2938 -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 76a m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - 4 L 173/07

  Zur Inanspruchnahme Dritter im Rahmen der Abgabenverwaltung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Ob die Tätigkeit der (...) GmbH bei der Beitragserhebung bzw. der Erstellung des Ausgangsbescheides vom 20. Juni 2002 ansonsten den rechtlichen Vorgaben, insbesondere denen des § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. August 2009 - 4 L 173/07 -, zit. nach JURIS), entsprach, muss nicht entschieden werden, weil es sich dabei jedenfalls nicht um einen offenkundigen Mangel des Bescheides gehandelt hätte.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Wenn - wie hier - letztlich nur Unklarheit darin besteht, wie sich die Beitragsfestsetzung auf die einzelnen Flurstücke bzw. Buchgrundstücke aufteilt, ist dies keine derart schwerwiegende Unbestimmtheit, dass daraus die Nichtigkeit des Bescheids folgen würde (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 1 L 484/02

  Beleihung Dritter, Zuständigkeitsmangel, Heilung, Ermessen, Beurteilungsspielraum
• VGH Bayern, 04.01.2000 - 23 ZB 99.2938

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten - jeweils dieses Verfahrens und des Streitverfahrens 4 L 160/09 - Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
• VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16

  Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, …

  Die Klägerin habe gemäß der Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 23.04.2010 im Verfahren 4 L 160/09 bereits im Jahr 1999 nicht nur eine Anschlussmöglichkeit, sondern sogar einen Grundstücksanschluss erhalten.